Begehren der Bürgerinitiative

"Alles dicht in Dülmen“

 

 

Ziel der Bürgerinitiative:

Die Bürgerinitiativ "Alles dicht in Dülmen“ will in Zusammenarbeit mit den anderen Bürgerinitiativen den §61a des Landeswassergesetzes in seiner jetzigen Form kippen, soweit nach den Absätzen 3 und 4 Grundstückseigentümer ihre bereits bestehenden privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen lassen.

 

 

Sachverhalt:

Behauptete Umweltschäden durch undichte private Abwasserleitungen sind bisher wissenschaftlich nicht nachweisbar. Verschiedene Gutachten und Untersuchungen bescheinigen jedoch seit Jahren, dass unser Trinkwasser von bester Qualität ist.

 

Es kann daher nicht angehen, dass Hausbesitzer in NRW immense Kosten aufbringen müssen für Maßnahmen, deren Notwendigkeit nicht ersichtlich und deren Wirksamkeit völlig unklar ist.

 

Fast alle anderen Bundesländer haben eine solche landesrechtliche Verpflichtung nicht eingeführt. Dafür besteht auch keine Notwendigkeit, da seit dem 01.03.2010 die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übergangen ist; denn er hat in § 61 WHG hierzu eine grundsätzliche Regelung getroffen, die noch in einer ausstehenden Rechtsverordnung konkretisiert werden muss.

 

Es ist deshalb in keinster Weise gerechtfertigt, dass das Land NRW seinen Bürgern unkalkulierbar hohe finanzielle Belastungen zumutet, die in anderen Bundesländern nicht anfallen werden.

 

 

Die wichtigsten Argumente gegen den Prüfzwang:

· Der Nutzen der Prüfung ist nicht belegbar

 

· Die Kosten insgesamt für Hauseigentümer und Mieter können unvorstellbar hoch werden.

 

 

Die Forderungen daraus sind zusammengefasst:

· Die flächendeckende Dichtheitsprüfung wird ausgesetzt.

 

· Die starre Fristsetzung mit Strafandrohung muss vom Tisch