Vorschlag einer Tagesordnung

zum Treffen am 16. Juni 2012 in Dülmen

1. Begrüßung der Teilnehmer und der Gäste

2. Wahlanalyse aus Sicht der BI’s

3. Diskussion der Teilnehmer zu weiteren Aktivitäten

   • Sammlung von Vorschlägen

   • Erstellung einer Prioritätenliste zur einheitlichen Vorgehensweise

   • Beweisführung der Regierung vor Gesetzesnovelle einfordern

4. Forderungen der BI‘s

   • verfassungsrechtliche Überprüfung des § 61A LWG NRW mit dem Ziel der Abschaffung

   • einheitliche Rechtsverordnung für alle Städte und Gemeinden in NRW

   • plus weitere Forderungen aus dem hiesigen Plenum

5. Übergabe aller Unterschriften der BI’s im Landtag mit Pressekonferenz (Teilnehmer alle Parteien, auch aus dem 15. Landtag und Delegierte der BI’s)

   • eventuell Demo vor dem Landtag

6. Verschiedenes