Vorschlag einer Tagesordnung
zum Treffen am 16. Juni 2012 in Dülmen
Begrüßung der Teilnehmer und der Gäste
Wahlanalyse aus Sicht der BI’s
Diskussion der Teilnehmer zu weiteren Aktivitäten
Sammlung von Vorschlägen
Erstellung einer Prioritätenliste zur einheitlichen Vorgehensweise
Beweisführung der Regierung vor Gesetzesnovelle einfordern
Forderungen der BI‘s
verfassungsrechtliche Überprüfung des § 61A LWG NRW mit dem Ziel der Abschaffung
einheitliche Rechtsverordnung für alle Städte und Gemeinden in NRW
plus weitere Forderungen aus dem hiesigen Plenum
Übergabe aller Unterschriften der BI’s im Landtag mit Pressekonferenz (Teilnehmer alle Parteien, auch aus dem 15. Landtag und Delegierte der BI’s)
eventuell Demo vor dem Landtag
Verschiedenes